Schwerpunkte

Für die Freiheit – für die Demokratie

Mancher von uns fürchtet momentan um seine Sicherheit. Dafür dürfen aber nicht grundsätzliche Freiheiten aufgegeben werden. Wenn Videokameras jede Bewegung überwachen, die Bundeswehr an Bahnhöfen patrouilliert und Gen-Datenbanken angelegt werden sollen, wird dadurch nicht die Sicherheit gesteigert, sondern unsere Demokratie gefährdet. Die Polit-Rambos, die durch solche Maßnahmen Sicherheit vortäuschen, wollen in Wahrheit nur einen Überwachungsstaat à la Big Brother, in dem jeder von uns schuldig bis zum Beweis der Unschuld ist.

Wir JuLis stehen ein für Freiheit und gegen totale Kontrolle, denn:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ B. Franklin

Gerechtigkeit statt Generationenbetrug

Soziale Gerechtigkeit ist wichtig, aber sie darf nicht einseitig zu Lasten der Jüngeren gehen. Der Generationenvertrag besagt, dass eine Generation für die vorherige sorgt und dafür im Alter von der folgenden versorgt wird.

Aufgrund der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft ist aus dem Generationenvertrag jedoch längst ein Generationenbetrug geworden. Ist es gerecht, wenn jeder aus unserer Generation später mehr als einen Rentner mit seinen Steuern und Abgaben finanzieren muss?

Wir JuLis sprechen uns für einen Systemwechsel aus. Wir wollen ein drei-säuliges Rentensystem (staatliche, private und betriebliche Rente) und grundlegende Reformen aller sozialen Sicherungssysteme zur finanziellen Entlastung des Faktors Arbeit.

Außerdem fordern wir JuLis die Abkehr von der Verschuldungspolitik. Die Politiker der vergangenen Jahre haben Milliardenberge von Schulden aufgetürmt, die kommende Generationen abbezahlen müssen. Wir Julis fordern für die Zukunft eine nachhaltige rücksichtsvolle Politik. Neben Reform- und Entschuldungsmaßnahmen gehören hierzu auch ressourcen- und umweltschonende Grundsätze, die den ökologischen Raubbau der Vergangenheit eindämmen. Denn auch unsere Generation hat ein Recht auf eine saubere und funktionierende Umwelt.

Ohne eine intakte Natur wäre unser Leben nicht lebenswert.

Investition Zukunft: Bildung!

In einem Land wie Deutschland ist Bildung der wichtigste Rohstoff. Gute Bildung ist die Grundlage für Zukunftschancen. Anstatt Milliarden in Subventionen, zum Beispiel beim Kohleabbau, zu vernichten, sollte in Bildung und Wissenschaft investiert werden.

Durch Subventionen werden keine Arbeitsplätze mehr geschaffen, durch gute Bildung aber schon. Die Ergebnisse zu geringer Investitionen in Bildung kennen wir alle: Schlechter Unterricht, überfüllte Hörsäle, schlechte Ausstattung in Schulen und Universitäten.

Wir JuLis stehen für ein gezieltes Umsteuern, für den Abbau von Subventionen der Vergangenheit und für die Zukunftsinvestition in Bildung und Forschung.

Aber auch bei der Bildung selbst liegt noch einiges im Argen: Warum sollen sich Universitäten nicht endlich als Dienstleister für die Studenten verstehen? Warum soll nicht die Qualität des Schulunterrichts überprüft werden? Warum soll nicht endlich das veraltete berufliche Bildungssystem flexibilisiert werden? Bildung bedeutet für uns die gezielte Förderung des Einzelnen. Sowohl der Leistungsschwächere und weniger Begabte als auch der Leistungsstarke und Hochbegabte soll vom liberalen Bildungssystem gezielt gefördert werden.

Deshalb kämpfen wir gegen verhärtete Strukturen auf dem Bildungssektor.